Im Luftverkehr wird national zwischen

• der Haftung für Personen und Sachen, die nicht im Luftfahrzeug befördert werden 
  (Haftung gegenüber Dritten - § 33 ff. LuftVG), und 
      

• der Haftung aus dem Beförderungsvertrag 
  (Haftung gegenüber Fluggästen und deren Sachen - § 44 ff. LuftVG)

unterschieden. 

Bei der Haftung gegenüber Dritten in den §§ 33 ff. LuftVG handelt es sich um eine Gefährdungshaftung (§ 37 LuftVG), die abhängig vom Gewicht des jeweiligen Luftfahrzeugs der Höhe nach begrenzt ist, u.a. bei Luftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor:

• bis 1200 Kilogramm Gewicht bis zu 1,5 Millionen EURO,

• mit mehr als 1200 Kilogramm Gewicht bis 2000 Kilogramm Gewicht bis zu 4,5 Millionen EURO,

• mit mehr als 2000 Kilogramm Gewicht bis 5700 Kilogramm Gewicht bis zu 9 Millionen EURO,

• mit mehr als 5700 Kilogramm Gewicht bis 14000 Kilogramm Gewicht bis zu 24 Millionen EURO,

• mit mehr als 14000 Kilogramm Gewicht bis zu 60 Millionen EURO.

Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens (Schmerzensgeld) besteht gemäß § 253 BGB nach § 36 Satz 2 LuftVG. 

Schadensersatzansprüche sind abzusichern durch eine Deckungsvorsorgepflicht des Halters des Luftfahrzeugs in Form einer Haftpflichtversicherung oder durch Sicherheitsleistung (§ 43 LuftVG, §§ 102 ff. LuftVZO). 

 

Deckungssummen in der Drittschadenshaftpflicht      LUFTFAHRTGERÄT     ABFLUGGEWICHT     DECKUNGSSUMME    Segelflugzeuge   1,5 Mio. EURO  Ballone   1,5 Mio. EURO  Hängegleiter   1,5 Mio. EURO  Gleitsegel   1,5 Mio. EURO  Fallschirme   1,5 Mio. EURO  Flugmodelle bis 25 kg 1,5 Mio. EURO  Segelflugzeuge mit Hilfstriebwerk     3,0 Mio. EURO  Motorsegler   3,0 Mio. EURO  Ultraleichtflugzeuge   3,0 Mio. EURO  Motorflugzeuge bis 1.200 kg 3,0 Mio. EURO  Hubschrauber bis 1.200 kg 3,0 Mio. EURO  Motorflugzeuge bis 2.000 kg 4,5 Mio. EURO  Hubschrauber bis 2.000 kg 4,5 Mio. EURO  Motorflugzeuge bis 5.700 kg 9,0 Mio. EURO  Hubschrauber bis 5.700 kg 9,0 Mio. EURO  Jets bis 5.700 kg 9,0 Mio. EURO  Motorflugzeuge bis 14.000 kg 24,0 Mio. EURO  Hubschrauber bis 14.000 kg 24,0 Mio. EURO  Jets bis 14.000 kg 24,0 Mio. EURO  Motorflugzeuge über 14.000 kg 60,0 Mio. EURO  Hubschrauber über 14.000 kg 60,0 Mio. EURO  Jets über 14.000 kg 60,0 Mio. EURO

Im Übrigen besteht eine Haftung nach allgemeinen Regeln, d.h. insbesondere nach den §§ 823 ff. BGB, vgl. auch § 42 LuftVG.

Im Rahmen der Dritthaftpflicht können bei einem Zusammenstoß von Luftfahrzeugen auch Schadensersatzansprüche in Bezug auf den Halter des jeweils anderen Luftfahrzeugs geltend gemacht werden (z.B. Passagiere des einen Luftfahrzeugs können gegenüber den Halter des anderen Luftfahrzeugs Schadensersatz fordern). Je nach Verursachungsbeitrag wird hierbei im Innenverhältnis der Schadensersatz nach § 42 Abs. 1 LuftVG aufgeteilt. Diese Rückgriffsregelung gilt ebenfalls gegenüber anderen Schadensverursachern (z.B. Rückgriff auf Flughafen, Flugsicherung, etc. - § 42 Abs. 2 LuftVG).

Die Haftung gegenüber Fluggästen und deren Sachen aus dem Beförderungsvertrag ist in den §§ 44 ff. LuftVG geregelt. Danach haftet der Luftfrachtführer für "vermutetes Verschulden", soweit er nicht beweisen kann, "dass er und seine Leute alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung des Schadens getroffen haben oder dass sie diese Maßnahmen nicht treffen konnten" (§ 45 LuftVG). Die nationalen Regelungen gelten jedoch nur noch für die von der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 nicht erfassten Luftbeförderungen - dies sind Beförderungen durch einen Luftfrachtführer, der nicht „Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft“ i.S.d. Verordnung (EG) Nr. 2027/97 ist, also keiner EG-Betriebsgenehmigung nach der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 bedarf (vgl. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Verordnung (EG) Nr. 2027/97), wie etwa bei Beförderungen durch Luftfahrzeuge ohne Motorantrieb, durch Ultraleichtflugzeuge und bei Rundflügen (vgl. Artikel 1 Absatz 2 Verordnung (EWG) Nr. 2407/92).

Auch diese Haftung ist gemäß § 46 LuftVG der Höhe nach begrenzt:

• 600.000 Euro für Körperschäden,

• 1.700 EURO für Reisegepäck. 

Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens (Schmerzensgeld) besteht gemäß § 253 BGB nach § 47 i.V.m. § 36 Satz 2 LuftVG. 

Zur Absicherung von Schadensersatzansprüchen aus dem Beförderungsvertrag ist eine Deckungsvorsorgepflicht in Form einer entsprechenden Versicherung (§ 50 Abs. 2 LuftVG) gesetzlich vorgeschrieben. Der erforderliche Mindestdeckungsbetrag bestimmt sich nach § 103 Abs. 1 Satz 2 LuftVZO nach den für die Haftung aus dem Luftbeförderungsvertrag maßgeblichen Beträgen.

 

Deckungssummen      aus der Haftpflicht gegenüber Fluggästen          Körperschäden   600.000 EURO/Passagier  Reisegepäck   1.700 EURO/Passagier

Es besteht darüber hinaus eine Verpflichtung von Luftfahrtunternehmen zum Abschluss einer obligatorischen Unfallversicherung (OPUV) für den Fall des Todes oder der dauernden Erwerbsunfähigkeit mit einer Mindestdeckung von 20.000 Euro je Passagier (§ 50 Abs. 1 LuftVG).

 

Deckungssumme        aus der Unfallhaftpflicht            pro Passagier   20.000 EURO

Für nicht-gewerbliche Flüge besteht keine Versicherungspflicht, d.h. wer nur gelegentlich Freunde, Geschäftspartner oder Vereinsmitglieder als Fluggäste mitnimmt, braucht sich hierfür nicht zu versichern. Wird jedoch gegen Zahlung eines Entgelts (z. B. Selbstkosten) geflogen, kann die nach dem Gesetz bestehende Haftung nicht ausgeschlossen werden (vgl. §  49 Abs. 1 Satz 2 LuftVG). In diesen Fällen sollte sich daher der Luftfrachtführer seiner finanziellen Verantwortung bewusst sein und freiwillig eine solche Versicherung abschließen.

Daneben kommt eine unbeschränkte Haftung auf Grund sonstigen Rechts, insbesondere aus § 823 BGB (unter Einschluss des Anspruchs auf Schmerzensgeld (§ 847 BGB) in Betracht, wenn der Schaden von dem Luftfrachtführer oder einem seiner Leute in Ausführung ihrer Verrichtungen "vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden" ist (§ 48 Abs. 1 Satz 2 LuftVG).

Die nationale luftrechtliche Haftung für Personenschäden aus dem Beförderungsvertrag wird seit dem 17. Oktober 1998 in weiten Bereichen von der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen (ABl. EG Nr. L 258 vom 17.10.1997, S. 1) überlagert. Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, die einer Betriebsgenehmigung nach der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrzeugen (ABl. EG Nr. L 240 vom 24.08.1992, S. 1) bedürfen, sind danach für Personenschäden besonderen Haftungsregelungen aus dem Beförderungsvertrag unterworfen, die in Deutschland unmittelbar geltendes Recht darstellen.

Insoweit besteht eine Gefährdungshaftung bis zu einem Betrag von 100.000 Sonderziehungsrechten und darüber hinaus eine der Höhe nach unbegrenzte Haftung für vermutetes Verschulden (Artikel 3 Abs. 1a und Abs. 2 VO 2027/97). 

Abgesichert sind diese Ansprüche durch eine obligatorische Haftpflichtversicherung, die eine Mindestdeckung von 100.000 Sonderziehungsrechten und "darüber hinaus bis zu einer angemessenen Höhe" aufweisen muss (Art. 3 Abs. 1b VO 2027/97 i. V. m. Art. 7 VO 2407/92). Vom Luftfahrt-Bundesamt wird in Absprache mit den Bundesministerien der Justiz und für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen seit dem 1. August 2002 der Nachweis eine Versicherungsvertrages über eine Höhe von 600.000 EURO pro Passagier entsprechend den ab diesem Zeitpunkt geltenden Regelungen im nationalen Recht (vgl. § 46 LuftVG) von den EU/EWR Gemeinschaftsunternehmen gefordert.

Der EU-Verordnung überlagert für den Bereich der Personenschäden das nationale Haftungsrecht. 

Da gemäß Artikel 1 Abs. 2 VO 2407/92 bestimmte Verkehrsarten vom Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2027/97   ausdrücklich ausgeschlossen sind, d.h.

• Beförderungen mit Luftfahrzeugen ohne Motorantrieb,

• Beförderungen mit Ultraleichtflugzeugen,

• Rundflüge,

gilt für diese Luftbeförderungen jedoch weiterhin das nationale deutsche Recht.

Sachschäden sind von der EU-Verordnung (noch) nicht erfasst werden. Für sie gilt ebenfalls (noch) nationales Haftungsrecht.

Mit Inkrafttreten des Montrealer Übereinkommens (vgl. unten) wird jedoch die Verordnung (EU) Nr. 2027/97 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 889/2002 vom 13. Mai 2002 (ABl. L 140 vom 30. Mai 2002 S. 2) geänderten Fassung wirksam werden. Hiernach sind auch Sachschäden erfasst.

Mit Inkrafttreten des Montrealer Übereinkommens und des Wirksamwerdens der Verordnung (EG) Nr. 889/2002 sind im nationalen Recht erneut umfangreiche Änderungen zu erwarten. Ein Referentenentwurf zur Änderung des LuftVG ist derzeit (August 2002) im Bundesministerium der Justiz in Vorbereitung.

Die Haftungsregelung der EU-Verordnung war Vorbild für das Montrealer Übereinkommen vom 28. Mai 1999, das für den Bereich des internationalen Zivilluftverkehrs die Haftung nach dem Warschauer Haftungssystem ablösen soll. Von Deutschland und zahlreichen anderen Staaten wurde dieses Abkommen bereits unterzeichnet. Deutschland wird das Übereinkommen - gemeinsam mit der Europäischen Union - ratifizieren. Das Übereinkommen ist noch nicht in Kraft. Es tritt erst nach Hinterlegung von 30 Ratifikationsurkunden in Kraft. 

Aktuelle Literatur:

Benkö, Marietta, und Kadletz, Andreas, Unfallhaftpflicht in Luftverkehrssachen, Schadensersatzansprüche von Passagieren bei der nationalen und internationalen Beförderung, Carl Heymanns Verlag KG, 2001, ISBN 3-452-24844-5