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   Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO)

Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) wurde mit dem Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 (ICAO-Abkommen) gegründet. 

Vor dem Hintergrund des 2. Weltkrieges, der die herausragende Bedeutung des Luftverkehrs deutlich gemacht hatte, erkannte man seinerzeit die Notwendigkeit der Entwicklung einheitlicher Regeln für eine geordnete Entwicklung dieses neuen Verkehrsträgers. Auf Initiative der USA wurde deshalb im November 1944 eine Internationale Zivilluftfahrt-Konferenz in Chikago abgehalten. Noch heute wird das dabei im Dezember 1944 unterzeichnete Abkommen auch als Chikagoer Konvention (Chicago Convention)  bezeichnet. 

Nationale Sicherheitserwägungen und wirtschaftlicher Protektionismus führten - entgegen den Vorstellungen der USA, die eine Liberalisierung des Luftverkehrs erwartet hatten - dazu, dass absolute Lufthoheit und uneingeschränkte Gleichheit aller Vertragsstaaten zu den tragenden Prinzipien des Vertrages wurden. Das Abkommen stellt daher neben Regelungen für den Betrieb von Luftfahrzeugen insbesondere Regeln für den Überflug über das Gebiet der Vertragsstaaten, über die Staatsangehörigkeit der Luftfahrzeuge und über deren Eigentümerschaft auf. 

Heute gehören der ICAO 187 Vertragsstaaten an. Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 1956 Mitglied. Von ihr wird am Sitz der ICAO in Montreal eine ständige Vertretung unterhalten. Hierbei handelt es sich um eine ausgelagerte Organisationseinheit des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.

Als Sonderorganisation der Vereinten Nationen hat sich die ICAO der Aufgabe angenommen, einheitliche Regelungen für die Sicherheit, Regelmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des internationalen Luftverkehrs zu erarbeiten und weiterzuentwickeln (Vereinheitlichung der Regeln z. B. über Betrieb und Abwicklung des Luftverkehrs, Nachrichtenübermittlung, Eintragung und Kennzeichnung von Luftfahrzeugen, Lufttüchtigkeit des Luftfahrtgeräts, Fluglärm, Luftsicherheit, etc.). Grundsätze und Technik der internationalen Luftfahrt sollen entwickelt sowie Planung und Entwicklung des internationalen Luftverkehrs gefördert werden (vgl. Artikel 44 ICAO-Abkommen).

Die von der ICAO beschlossenen Richtlinien (Standards) und Empfehlungen (Recommendations) sind zum überwiegenden Teil in den 18 Anhängen zum Abkommen enthalten. Die ICAO selbst hat keine Hoheitsbefugnisse. Die Richtlinien der ICAO gelten daher nicht unmittelbar in den Mitgliedstaaten. Diese müssen vielmehr von den Vertragsstaaten in entsprechende nationale Rechtsvorschriften umgesetzt werden. Nationale Abweichungen von den Richtlinien sind der ICAO anzuzeigen (Artikel 38 ICAO-Abkommen). 

Obwohl sich die Mitgliedstaaten verpflichtet haben, zu einem Höchstmaß an Einheitlichkeit beizutragen, besteht grundsätzlich keine Verpflichtung, jede Richtlinie oder Empfehlung in nationales Recht umzusetzen.

  

   Anhänge zum ICAO-Abkommen

Folgende Anhänge des Abkommens sind von Bedeutung:

1 Personnel Licensing

2 Rules of the Air

3 Meteorological Service for International Air Navigation

4 Aeronautical Charts

5 Units of Measurement to be Used in Air and Ground Operations

6 Operation of Aircraft

 Part I          International Commercial Air Transport - Aeroplanes
 Part II         International General Aviation - Aeroplanes
 Part III        International Operations - Helicopters

7 Aircraft Nationality and Registration Marks

8 Airworthiness of Aircraft

9 Facilitation

10 Aeronautical Telecommunications

Volume I       (Radio Navigation Aids)
Volume II      (Communication Procedures including those with PANS status)
Volume III     Communication Systems

Part I       Digital Data Communication Systems;
Part II      Voice Communication Systems

Volume IV    (Surveillance Radar and Collision Avoidance Systems)
Volume V     (Aeronautical Radio Frequency Spectrum Utilization)

11 Air Traffic Services

12 Search and Rescue

13 Aircraft Accident Investigation

14 Aerodromes

 Volume I       Aerodrome Design and Operations
 Volume II      Heliports

15 Aeronautical Information Services

16 Environmental Protection

 Volume I       Aircraft Noise
 Volume II      Aircraft Engine Emissions

17 Security

Safeguarding International Civil Aviation against Acts of Unlawful Interference

18 The Safe Transport of Dangerous Goods by Air

  

   Aufgaben und Organisation

Der ICAO obliegt die Planung für den Ausbau der Bodenanlagen und Bodendienste in den 9 Weltregionen des internationalen Luftverkehrs. Die gemeinsam erarbeiteten, detaillierten Regionalpläne bilden die Grundlage für die nationale Planung der Vertragsstaaten. Die ICAO unterhält Regionalbüros in Mexico City, Lima, Paris, Kairo, Dakar, Nairobi und Bangkok. Aktuelle Aufgabenschwerpunkte der ICAO sind 

  • die Einführung eines weltweiten satellitengestützten Systems, das die Bereiche Kommunikation, Navigation, Überwachung und Lenkung des Luftverkehrs abdecken soll, 

  • Fragen des Umweltschutzes (Begrenzung gasförmiger Emissionen, verstärkter Lärmschutz, Umsetzung der Kyoto-Beschlüsse) sowie 

  • Fragen einer ICAO-Reform.

Wichtigstes Beschlussorgan zu Grundsatzfragen ist die alle drei Jahre stattfindende Versammlung aller Vertragsstaaten, die im Herbst 1998 zuletzt getagt hat. Sie beschließt Haushalt und Arbeitsprogramm. Das Haushaltsvolumen für das Triennium 1999 - 2001 beträgt 157,1 Mio US $. Deutschland trägt als drittgrößter Beitragszahler einen Anteil von rd. 7,8 %; dies entspricht rd. 6,6 Mio DM im Jahr.

Das Exekutivorgan der ICAO ist der von Vertretern aus 33 Vertragsstaaten gebildete ständige ICAO-Rat, dessen Mitglieder jeweils von der Versammlung in drei Gruppen gewählt werden:

Gruppe I:    die wichtigsten Staaten im Bereich des Luftverkehrs,
Gruppe II:   Staaten mit den größten Beiträgen zur Vorhaltung von Luftfahrteinrichtungen,
Gruppe III:  andere Staaten, deren Mitwirkung im Rat die Vertretung aller wichtigen Regionen der Welt sicherstellen soll.

Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 1959 im lCAO-Rat vertreten und arbeitet aktiv in seinen verschiedenen Ausschüssen mit.

Eine der Hauptaufgaben des Rates ist es, Richtlinien und Empfehlungen anzunehmen und diese in die Anhänge zum Abkommen einzuarbeiten. In dieser Funktion wird er maßgeblich von der Luftfahrt-Kommission (Air Navigation Commission) unterstützt, die ihm nach intensiver Vorbereitung in Fachausschüssen und in enger Abstimmung mit den Vertragsstaaten entsprechende Vorschläge unterbreitet. Der Luftfahrt-Kommission gehören 15 vom ICAO-Rat ernannte Experten an, die über geeignete Qualifikationen und Erfahrungen auf dem Gebiet der Luftfahrt verfügen. In diesem Gremium ist Deutschland seit 1957 vertreten.

Präsident des Rates und ranghöchster Vertreter der ICAO ist Dr. Assad Kotaite (Libanon). Er wurde am 23. November 1998 für weitere drei Jahre per Akklamation wiedergewählt. Generalsekretär und Leiter der ICAO-Verwaltung ist R. C. Costa Pereira (Brasilien).

 

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