Das deutsche Luftrecht basiert auf zwei Säulen:

• dem nationalen deutschen Luftrecht ("GERMAN LAW"),
  bestehend aus den einschlägigen Gesetzen, Verordnungen, Durchführungsverordnungen und Bekanntmachungen ("Acts, Regulations, Administrative Regulations"),
    

• dem Recht der Europäischen Union ("EU LAW"),
  bestehend aus unmittelbar in jedem Mitgliedstaat geltenden Verordnungen der Gemeinschaft ("Regulations").

Keine unmittelbare Drittwirkung haben:

• die von der Europäischen Union als Gemeinschaftsrecht beschlossenen Richtlinien ("Directives"). Diese bedürfen grundsätzlich der nationalen Umsetzung durch Gesetz oder Verordnung (regelmäßig innerhalb bestimmter Fristen), um Geltung zu erlangen. Ausnahmen bestehen, wenn Fristen für die Umsetzung nicht eingehalten werden. In diesen Fällen können - wenn bestimmte weitere Umstände hinzutreten - auch Richtlinien unmittelbare Drittwirkung entfalten.
    

• die von den Joint Aviation Authorities (JAA) beschlossenen Joint Aviation Requirements ("JAA Requirements") - mit Ausnahme der in Form von JARs geltenden Bauvorschriften ("Technical JARs"), die in Deutschland als EG-Recht über die Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 unmittelbar wirksam sind.
    
  Um die umfangreichen Vorschriftenwerke der JAA als Ganzes zu erhalten, werden die Regelungen vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) in die deutsche Sprache übersetzt und im Bundesanzeiger als deutsche JAR bekannt gemacht (s.u.). Geltung erlangen die Regelungen jedoch erst, wenn und soweit in den jeweiligen Verordnungen auf die bekannt gemachten deutschen JARs Bezug genommen wird.
     

• die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Konferenz (ICAO) beschlossenen internationalen Richtlinien, Empfehlungen und Verfahren, die in den Anlagen zum Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt (ICAO-Abkommen) enthalten sind. 
    
  Als Vertragsstaat ist Deutschland zur Umsetzung dieser Regelungen verpflichtet. Da jedoch die Anlagen zum Abkommen in Deutschland nicht unmittelbar gelten, erfolgt ihre Umsetzung durch das BMVBW durch Anpassung der jeweils einschlägigen nationalen Verordnungen.

Nach Artikel 73 Nr. 6 des Grundgesetzes hat der Bund innerhalb der Förderation, d.h. im Bund-Länder Verhältnis, die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis über den Luftverkehr. Die Bundesländer sind nicht befugt, gesetzliche Regelungen über den Luftverkehr zu treffen. Von der Ermächtigung nach Artikel 71 des Grundgesetzes, die Gesetzgebungsbefugnis durch Bundesgesetz auf die Bundesländer zu übertragen, hat der Bund bislang keinen Gebrauch gemacht.

Für den Luftverkehr sind folgende wichtige Bundesgesetze von Bedeutung:

• Luftverkehrsgesetz (LuftVG),

• Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt,

• Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge (FlUUG),

• Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluglärmG),

• Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen.

 

Grundlage für den Luftverkehr in Deutschland ist das Luftverkehrsgesetz (LuftVG). In diesem Gesetz sind die wichtigsten luftverkehrsrechtlichen Regelungen enthalten:

• die Erlaubnis- bzw. Genehmigungspflicht für
    

  • Luftfahrtpersonal,

  • Luftfahrtunternehmen und

  • Flugplätze.
      

• zentrale Vorschriften über
    

  • Betrieb von Luftfahrzeugen,

  • Luftaufsicht und

  • Haftung im Luftverkehr.
      

• Regelungen über
    

  • Erlass von Verordnungen,

  • Verwaltungszuständigkeiten,

  • Straf- und Bußgeldtatbestände sowie

  • Datenschutz.

Durch das LuftVG wird dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) in bestimmten Bereichen die Befugnis eingeräumt, Einzelheiten durch Verordnung zu regeln. Diese Ermächtigungsgrundlagen sind die Basis für eine Vielzahl von Verordnungen des Ministeriums für die spezifischen Aspekte des Luftverkehrs, u.a.:

• Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO)
  Sie enthält die Verkehrsregeln, denen der Betrieb von Luftfahrzeugen unterworfen ist.

• Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
  Sie enthält die Grundlagen für die Zulassung von Luftfahrtgerät, Luftfahrtpersonal und Luftfahrtunternehmen.

• Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (LuftBO)  
  Sie regelt die technischen und betrieblichen Voraussetzungen für den Einsatz des Luftfahrtgeräts.

• Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät (LuftGerPV)
  Sie regelt die Anforderungen und das Verfahren der Prüfung von Luftfahrtgerät auf seine Lufttüchtigkeit im Rahmen der Entwicklung, Herstellung und Instandhaltung.

• Verordnung über Luftfahrtpersonal (LuftPersV)
  Sie enthält Vorschriften über Anforderungen an die Erlaubnisse und Berechtigungen für das Luftfahrtpersonal.

• Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung (Landeplatz-LärmschutzV)
  Sie beinhaltet eine zeitliche Einschränkung der Starts und Landungen von propellergetriebenen Flugzeugen und Motorseglern an bestimmten Landeplätzen zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm.

• Verordnung zur Beauftragung eines Flugsicherungsunternehmens (FS-AuftragsV)

• Verordnung über die Betriebsdienste der Flugsicherung (FSBetrV)

• Verordnung über das erlaubnispflichtige Personal für die Flugsicherung und seine Ausbildung (FlSichPersAusV)

• Verordnung über die Flugsicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge (FSAV)

• Kostenverordnungen der Flugsicherung für Strecke und An- und Abflug (FSStrKV, FSAAKV)

• Verordnung über Flugfunkzeugnisse (FlugfunkV)

• Luftsicherheitsverordnung (LuftSiV),

• Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftKostV)

• Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen (BADV)

• Verordnung zur Regelung des Betriebes von nicht als Luftfahrtgerät zugelassenen elektronischen Geräten in Luftfahrzeugen (LuftEBV)

Wo die Regelung noch weitergehender technischer oder verfahrensmäßiger Einzelheiten erforderlich ist, wird dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ( BMVBW) im Luftverkehrsgesetz (LuftVG) die Befugnis eingeräumt, die ihm erteilte Verordnungsermächtigung für bestimmte Bereiche auf nachgeordnete Stellen zu übertragen (vgl. § 32 Abs. 3 Satz 3 LuftVG). Das BMVBW hat hiervon Gebrauch gemacht und in verschiedenen Verordnungen die Ermächtigung zum Erlass weiterer Regelungen auf das Luftfahrt-Bundesamt delegiert. Auf Grundlage dieser Ermächtigungen hat das Luftfahrt-Bundesamt so genannte Durchführungsverordnungen (DV) erlassen, u.a.:

• 1. DV LuftBO  
  Ausrüstung der Luftfahrzeuge und Flugbetrieb in Luftfahrtunternehmen.

• 2. DV LuftBO  
  Flug-, Flugdienst- und Ruhezeiten von Besatzungsmitgliedern in Luftfahrtunternehmen und außerhalb von Luftfahrtunternehmen bei berufsmäßiger Betätigung sowie Dienst- und Ruhezeiten von Flugdienstberatern.

• 3. DV LuftBO  
  Ausrüstung und Betrieb des Luftfahrtgeräts außerhalb von Luftfahrtunternehmen.

• 4. DV LuftBO  
  Ausrüstung und Betrieb von Heißluftballonen.

• 5. DV LuftBO  
  Anwendungsbestimmungen zu den JAR-OPS 1 - Gewerbsmäßige Beförderung von Personen und Sachen in Flugzeugen.

• 6. DV LuftBO  
  Anwendungsbestimmungen zu den JAR-OPS 3 - Gewerbsmäßige Beförderung von Personen und Sachen in Hubschraubern.
    
    

• 1. DV LuftGerPV  
  Prüfung von Luftfahrtgerät

• 2. DV LuftGerPV  
  Bauvorschriften

• 3. DV LuftGerPV  
  Anerkennung von Prüfstellen - Luftfahrtgerät

Die nationalen Verordnungen und Durchführungsverordnungen werden ergänzt durch die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ( BMVBW)  in deutscher Sprache im Bundesanzeiger bekannt gemachten Joint Aviation Requirements (JARs) der Joint Aviation Authorities (JAA). Dieses Verfahren musste gewählt werden, weil die JAA nur eine Arbeitsgemeinschaft von europäischen Luftfahrtverwaltungen ist, der keine Hoheitsbefugnisse von den Mitgliedstaaten übertragen wurde. Aus diesem Grund können die von den JAA vereinbarten Regelungen unmittelbar keine bindenden Wirkungen für Dritte entfalten. Um JARs Geltung zu verschaffen, bedarf es entweder der nationalen Umsetzung oder der Übernahme in das Gemeinschaftsrecht der EU. Vom BMVBW wurden bislang in deutscher Sprache bekannt gemacht:

• JAR-21 deutsch
  Zulassungsverfahren für Luftfahrzeuge und zugehörige Produkte und Teile,

• JAR-TSO deutsch
  Technische Beschreibungen und Festlegungen der Luftfahrzeugausrüstung,

• JAR-66 deutsch
  Freigabeberechtigtes Personal - Instandhaltung,

• JAR-147 deutsch
  Genehmigte Ausbildungsbetriebe - Instandhaltung,

• JAR-OPS 1 deutsch
  Gewerbsmäßige Beförderung von Personen und Sachen in Flugzeugen,

• JAR-OPS 3 deutsch
  Gewerbsmäßige Beförderung von Personen und Sachen in Hubschraubern.