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   Deutschland  -  Joint Aviation Requirements (JARs)

Die Joint Aviation Authorities (JAA) haben bereits in einem großen Maße für die europäische Luftfahrt harmonisierte Regelungen (Joint Aviation Requirements - JARs) erarbeitet. 

Rechtlich gesehen, sind allerdings die JAA nur eine Arbeitsgemeinschaft von europäischen Luftfahrtverwaltungen, der keine selbständigen Hoheitsbefugnisse zur Rechtsetzung seitens der Mitgliedstaaten eingeräumt worden sind. Aus diesem Grund können die von den JAA vereinbarten Regelungen unmittelbar keine bindenden Wirkungen für Dritte in Deutschland entfalten. Um den JARs Geltung zu verschaffen, bedarf es entweder der nationalen Umsetzung oder der Übernahme in das unmittelbar geltende Gemeinschaftsrecht.

  • Da zur Übernahme in das Gemeinschaftsrecht neben einem juristischen Abgleich mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht auch Übersetzungen in alle Amtssprachen der Gemeinschaft zwingend erforderlich sind, hat sich in der Vergangenheit die Umsetzung von JARs in das Gemeinschaftsrecht über die Verordnung (EWG) 3922/91 unvertretbar verzögert.
       

  • Zahlreiche Staaten - darunter auch Deutschland - haben es im Interesse der Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit für erforderlich gehalten, den vereinbarten JARs sofort Geltung zu verschaffen. 

   Umsetzung von JARs in Deutschland

Deutschland hat zur Umsetzung der JAR-Regelungen folgendes Verfahren gewählt: 

  • die nationalen Verordnungen werden von Regelungen befreit, die von den JARs erfasst werden;

  • die englischsprachigen JARs werden als deutsche Übersetzungen im Bundesanzeiger bekannt gemacht;

  • in den nationalen Verordnungen wird an Stelle der vormaligen nationalen Regelungen auf die deutschen Bekanntmachungen der Bestimmungen der JAA Bezug genommen.

Dieses Verfahren garantiert eine relativ schnelle Umsetzung der Vorschriften. Nachteil dieses Verfahrens ist jedoch, dass die JARs nur in der Fassung gelten, wie sie in deutscher Sprache bekannt gemacht worden sind. "Changes" und "Amendments" gelten erst, wenn sie in den deutschen Text der Bekanntmachung aufgenommen worden sind.

 

 

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